Geheimhaltungsvereinbarung


zwischen

Calure Digital Services GmbH

(Handelsregister: München HRB236575)

mit Sitz in: 82340 Feldafing, Geschäftsanschrift: Am Gallerberg 6

und

– im Folgenden: “Parteien”-

1. Vorbemerkung

1.1 Die Parteien beabsichtigen Gespräche und Verhandlungen über den möglichen Aufbau einer Geschäftsbeziehung zu führen (die „Geschäftsbeziehung“).

1.2 In dem Zusammenhang mit den Gesprächen und Verhandlungen und im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden die Parteien der jeweils anderen Partei sowie deren Management, Führungskräften, Mitarbeitern oder Beratern (einschließlich, aber nicht begrenzt auf, Rechtsanwälte oder Analysten), bestimmte geheime und vertrauliche Informationen einschließlich, aber nicht begrenzt auf, Informationen bezüglich der Geschäftstätigkeit (jeweils die “Vertraulichen Informationen”) zugänglich machen.

1.3 Die Partei, die Vertrauliche Informationen zugänglich macht wird fortan als „Offenbarende Partei“ genannt, die Partei die Vertrauliche Information erhält als „Empfänger“.

1.4 Vertrauliche Informationen sind insbesondere alle Daten, Notizen, Berichte, Auswertungen, Studien, Prognosen, Software-Entwicklungen, Memoranden, und andere Dokumente und Dokumente, die Informationen bezüglich der Offenbarenden Partei beinhalten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, einschließlich aller (schriftlichen und mündlichen) Informationen, die während der Gespräche und Verhandlungen mit dem Personal oder anderen Vertretern der Offenbarenden Partei ausgetauscht werden.

1.5 Dies beinhaltet auch alle von dem Empfänger oder der Offenbarenden Partei erstellten Analysen, Zusammenstellungen, Studien und anderen Dokumente, die solche Informationen beinhalten oder darauf schließen lassen.

1.6 Mit Abschluss dieser Vereinbarung beabsichtigen die Parteien, die Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen, zu denen der Empfänger im Rahmen der Geschäftsbeziehung Zugang hat oder mit denen er in Berührung kommt, zu wahren.

Daher wird hiermit zwischen den Parteien Folgendes vereinbart:

2. Zweckbindung

2.1 Der Empfänger wird die Vertraulichen Informationen vertraulich behandeln und nur zu den mit der Geschäftsbeziehung in Zusammenhang stehenden Zwecken verwenden.

2.2 Der Empfänger verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Offenbarenden Partei Dritten zugänglich zu machen.

2.3 Weder der Empfänger noch sein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe wird die Vertraulichen Informationen zum Zweck des Wettbewerbs mit der Offenbarenden Partei verwenden oder um einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der Offenbarenden Partei zu erreichen.

2.4 Dem Empfänger ist bekannt, dass die vertraulichen Informationen Insiderinformationen im jeweils anwendbaren Wertpapierrecht darstellen können.

3. Weitergabe an Dritte

3.1 Der Empfänger ist berechtigt, die vertraulichen Informationen an Mitarbeiter weiterzugeben, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung eingesetzt werden.

3.2 Der Empfänger ist verpflichtet, die vorgenannten Personen über die aufgrund dieser Vereinbarung bestehende Geheimhaltungsverpflichtung vor Bekanntgabe einer geheimen Information zu informieren.

3.3 Der Empfänger steht für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung durch die vorgenannten Personen ein.

4. Ausnahmen

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung, findet keine Anwendung auf Vertrauliche Informationen, die

  • zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits allgemein bekannt sind oder danach allgemein bekannt werden, es sei denn sie sind aufgrund eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht bekannt geworden, von dem der Empfänger weiß;
  • von der Offenbarenden Partei oder deren Vertretern auf nicht vertraulicher Basis überlassen worden waren;
  • dem Empfänger von Dritten auf nicht vertraulicher Basis zugänglich gemacht wurden, es sei denn, dass dem Empfänger bekannt war, dass dieser Dritte seinerseits durch die Weitergabe eine Geheimhaltungsvereinbarung mit der Offenbarenden Partei verletzt hat.

5. Gesetzliche Offenbarungspflichten

5.1 Eine Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht, soweit der Empfänger gesetzlich verpflichtet ist, Vertrauliche Informationen in gerichtlichen, behördlichen oder sonstigen Verfahren zu offenbaren.

5.2 In diesem Fall hat – soweit gesetzlich zulässig – der Empfänger umgehend die Offenbarende Partei zu informieren und mit der Offenbarenden Partei das weitere Verhalten abzustimmen.

5.3 In jedem Fall soll der Empfänger Vertrauliche Informationen nur in dem Maße offenbaren, in dem ihm von einem Rechtsbeistand seine rechtliche Verpflichtung dazu bestätigt wird, und außerdem alles unternehmen, um die Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen weitestgehend sicherzustellen.

5.4 Der Empfänger versichert, dass er keiner Verpflichtung zur Offenbarung von Vertraulichen Informationen unterliegt und verpflichtet sich, eine solche Verpflichtung nicht freiwillig einzugehen.

6. Geistiges Eigentum

6.1 Der Empfänger stimmt zu, dass er keinerlei Rechte, Ansprüche, Lizenzen oder Anwendungsrechte erhält, das geistige Eigentum der jeweils anderen Partei oder Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum, zu verwenden, weder stillschweigend noch auf anderem Wege.

7. Rückgabe und Vernichtung von Unterlagen

7.1 Der Empfänger verpflichtet sich, auf schriftliche Anforderung der Offenbarenden Partei sämtliche ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen oder aufgrund dieser Vereinbarung überlassenen Unterlagen sowie sämtliche Kopien oder Teile hiervon, die sich noch im Besitz des Empfängers befinden und die er nicht selbst erstellt hat, an die Offenbarende Partei zurückzugeben oder zu vernichten.

7.2 Der Empfänger bestätigt der Offenbarenden Partei die Vernichtung der Unterlagen durch Übersendung eines von einem ausreichend berechtigten Vertreter unterzeichneten Schreibens.

8. Abtretungsverbote

Die Abtretung jeglicher Ansprüche und Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist ausgeschlossen.

9. Maßgebliches Recht

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts.

10. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

11. Laufzeit

Diese Geheimhaltungsvereinbarung gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehung und über deren Beendigung hinaus jedenfalls bis zum Ablauf von drei Jahren nach Übermittlung bzw. Zugang zu der letzten Vertraulichen Informationen.

12. Schriftform

Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch im Hinblick auf eine Abänderung des vorstehenden Satzes.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung.

14. Sprache

Der für die Vereinbarung maßgebliche Text ist derjenige, der in deutscher Sprache abgefasst ist. Bei einer unterschiedlichen Auslegung des deutschsprachigen und des englischsprachigen Texts hat der deutschsprachige Text Vorrang.

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Signed by Jennifer Heinz
Signed On: April 25, 2019

Signature Certificate
Document name: Geheimhaltungsvereinbarung
Unique Document ID: d08dbab9b4d08596f07d4b2b1c6cd71bfd09bbf9
Timestamp Audit
April 16, 2019 11:24 am CETGeheimhaltungsvereinbarung Uploaded by Jennifer Heinz - j.heinz@calure.de IP 80.187.84.124